I. Allgemeines

1. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter ausschließlicher Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers eine Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Zusicherung von Eigenschaften.

3. Für Rohstoffe gelten die DIN-Normen und Zulassungen mit den bekannten Toleranzen und handelsüblichen Vorschriften, für die Herstellung die normalen Bedingungen der DIN.

4. Unsere Gemeinsamen Bedingungen (A) gelten für alle Geschäftsbereiche. Für den Verkauf von Baustoffen und anderen Warn und für Werklieferungen, die nicht als Bauleistungen im Sinne des § 1 VOB/A anzusehen sind, gelten außerdem unsere Verkaufsbedingungen (B). Für Bauleistungen gelten außerdem unsere Bauleistungsbedingungen.

II. Angebotsunterlagen

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlicht, Dritten zugänglich gemacht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Muster, Prospekte sowie technische Beschriebe und Skizzen, die nicht Bestandteil eines schriftlichen Vertragsangebotes sind, dienen der allgemeinen Orientierung des Bestellers und beinhalten insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften. Eine Haftung für die darin enthaltenen Angaben wird nicht übernommen.

III. Preise

1. Unsere Preisangebote werden in Deutsche Mark oder Euro abgegeben und sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und zusätzlich zum Nettopreis geschuldet.

2. Bei Lieferungen und Leistungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Lohnkosten- und Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsre Preise ab Werk Saarbrücken-Altenkessel bzw. ab Werk unserer Unterlieferanten, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4. Die Gewährung von Vorzugspreisen, Nachlässen und Rabatte ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wird.

5. Entstehen durch Teil-, Minder- oder Nachlieferungen, die wir nicht zu vertreten haben, höhere Frachtkosten, so hat diese der Besteller zu tragen.

6. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ebenso verpflichten uns etwaige Druck-, Schreib- und Rechenfehler sowie offensichtliche Irrtümer nicht.

IV. Lieferzeit, Ausführungsbedingungen

1. Die Lieferzeit bzw. Ausführungsfrist beginnt mit dem Tag unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen und sonstigen Ausführungseinzelheiten und ggfs. Nicht vor Eingang des schriftlich bestätigten Versetzplanes.

2. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

V. Storno

1. Die Stornierung eines Auftrages bedarf unseres schriftlichen Einverständnisses. Im Falle einer wirksamen Stornierung können wir Schadenersatz in Höhe von 20% der Auftragssumme ohne Nachweis verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Unberührt bleicht das Recht des Bestellers, nachzuweisen, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.

2. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheisleistung auszuführen. Kommt der Besteller binnen der von uns gesetzten angemessenen Frist einem entsprechenden Verlangen unsererseits nicht nach, so können wir für die Zukunft die Erblindung der vereinbaren Lieferungen und Leistungen endgültig ablehnen und sofortige Bezahlung der bisher erbrachten Lieferungen und Leistungen verlangen.

3. Wir sind berechtigt, Lieferungen oder Leistungen erst dann auszuführen, wenn alle vorherigen Lieferungen und Leistungen voll bezahlt sind.

VI. Marken, Firmen- und Geschäftszeichen

Wir behalten uns vor, unsere Marken- bzw. Firmen- und Geschäftszeichen auf Lieferungen aller Art anzubringen.

VII. Technische Beratung

Soweit wir als selbständige Beratungsleistung Berechnungen, technische Gutachten, Vorschläge oder Zeichnungen für die Verwendung unseres Produktionsprogrammes oder für die Reparatur von Kaminanlagen ausarbeiten, sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die durch Mängel unserer Beratungsleistung entstanden sind, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder wenn der Besteller wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Schadenersatzansprüche geltend macht. Sofern wir im Rahmen unserer technischen Beratungsleistung schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

VIII. Allgemeine Zahlungsbedingungen

1. Bei Lieferungen und Leistungen unter einem Wert von 25,- Euro können wir weder Rabatt noch Skonto gewähren.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Durch Rückgabe oder Protesterhebung entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Frachtkosten sind sofort nach Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor, bis alle Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis bei uns eingegangen sind; ist der Besteller Kaufmann, so bleiben die gelierten Gegenstände bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum; bei Forderungen, die wir in laufende Rechnungen einstellen, sichert der Eigentumsvorbehalt den Saldo (Kontokorrent-Vorbehalt).

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Eine für uns erfolgte Pfändung der gelieferten Gegenstände bedeutet dagegen stets den Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Lieferung zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

3. Der Besteller darf gelieferte Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob unsere Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller, solange er nicht in Zahlungsverzug ist, auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- bzw. Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseintellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, ist er Besteller verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner schriftlich bekanntzugeben und uns alle zur Geltendmachung der Forderung benötigten Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser Verlangen hat der Besteller den Betreffenden Drittschuldner die Abtretung an uns mitzuteilen.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung von durch uns gelieferten Gegenständen durch den Besteller wird stets und ausschließlich für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an unserer Lieferung setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird unsere Lieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Lieferung zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Bearbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im übrigen die Regelungen über unsere unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände entsprechend.

5. Wird unsere Lieferung mit anderen, ins nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Lieferung zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

6. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung der von uns gelieferten Gegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7. Im Falle einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Forderung gegen den Besteller ist dieser verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können, und uns in jeder Weise bei der Wahrung unserer Rechte zu unterstützen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8. Der Besteller ist verpflichtet, unserer Lieferung pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat er sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muß der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

X. Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in diesen Bedingungen vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche gemäß §§1,4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftungfreizeichnung gilt ferner nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

2. Bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB ist unserer Haftung im übrigen auf die Ersatzleistung der einschlägigen Haftpflichtversicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Falls sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist oder seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz im Ausland hat, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

I. Lieferungen, Lieferzeit

1. Es obliegt dem Besteller, dafür zu sorgen, daß ein befahrbarer Zufahrtsweg mit festem Untergrund bis zur Verwendungsstelle vorhanden ist und die Lieferfahrzeuge am Bestimmungsort unverzüglich entladen werden können. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und treten infolgedessen Schäden oder Verzögerungen auf, so hat der Besteller dies zu vertreten.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert abgerechnet werden.

3. Abrufe müssen so rechtzeitig erfolgen, daß uns ein angemessener Abwicklungszeitraum zur Verfügung steht.

4. Sind wir aufgrund von Umständen, die wir nicht vertreten haben, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, nicht in der Lage, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten, so sind wir berechtigt, wahlweise innerhalb angemessener Nachfrist die Lieferung auszuführen oder die Erfüllung der noch ausstehenden Lieferverpflichtung abzulehnen. Teilen wir auf Verlangen des Bestellers unsere Entscheidung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Anfrage mit, so kann der Besteller hinsichtlich der noch ausstehenden Lieferung vom Vertrag zurücktreten.

II. Besondere Zahlungsbedingungen für Verkaufsgeschäfte

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar
a) innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto,
b) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug,
d) bei vor Fälligkeit erteilter Bankeinzugsermächtigung abzüglich 4% Skonto.

2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

III. Gefahrübertragung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk Saarbrücken-Altenkessel vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware angezeigt ist.

2. Auf Wunsch des Bestellers werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Besteller.

IV. Mängelgewährleistung

1. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt.

2. Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, daß dieser einen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die von uns gelieferten Gegenstände nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, soweit dieser seinen Gewährleistungsverpflichtungen nachkommt.

4. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

5. Sind Teile einer Lieferung mit Mängeln behaftet, so kann der Besteller nur bezüglich dieser Teile Gewährleistung verlangen.

6. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau durch den Besteller oder Dritte, Nichtbeachtung von DIN 285 oder der Versetzanleitung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebs- und Austauschwerkstoffe, Nichtbeachtung der Vorschriften des betreffenden Herstellers für den Einbau und das Anheizen offener Kamineinsätze, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht oder wenn der Besteller wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Schadenersatzansprüche geltend macht.

7. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden können.

I. Anwendung der VOB

Für die von uns ausgeführten Bauleistungen gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C in der jeweils neuesten Fassung.

II. Besondere Zahlungsbedingungen für Leistungsgeschäfte

1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

2. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die Regelungen in § 16 VOB/B

III. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach § 13 VOB/B. Gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist und beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.

Fassung 1997